Dr. Gerhard Wegner, Niedersächsischer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, betont zur Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die niedersächsische Landesverfassung:
"Der Schutz jüdischen Lebens war immer Aufgabe staatlichen Handelns in Niedersachsen, ist aber nun durch die Aufnahme in die Landesverfassung noch deutlicher unterstrichen worden. Das ist gut so! Denn dieser Schutz gehört zum Kern unseres rechtsstaatlichen Verständnisses in Deutschland. Der wachsende Antisemitismus bedroht nicht nur die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, sondern untergräbt unser friedliches Zusammenleben und öffnet Türen für rechts- und linksradikale Agitation aller Art gegen die demokratische Ordnung unseres Landes. Als Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens möchte ich deswegen dem Landtag für diesen Beschluss ausdrücklich danken!
Nun kann es allerdings nicht allein bei einem neuen Satz in der Verfassung bleiben. Er sollte vielmehr zum Anlass genommen werden, eine Bilanz aller Aktivitäten gegen Antisemitismus in Niedersachsen zu ziehen, ihre Wirksamkeit zu evaluieren, gemeinsame Schritte in die Zukunft zu definieren und mit stabilen Finanzierungen zu hinterlegen. Dabei wird man auf Fortschritte schauen können; so die Gründung der 'Zentralen Anlaufstelle zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus an Hochschulen in Niedersachsen' (ZAN). Und man sollte die wichtigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wie die der Deutsch-Israelische Gesellschaft, der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit und neuerdings 'Iron Dome' e.V. würdigen.
Auf der anderen Seite bleiben wichtige Arbeitsbereiche (wie z.B. das Projekt ANNE – Antisemitismusprävention mit der Niedersächsischen Erwachsenenbildung) oder auch andere Projekte des Landes (wie z.B. die Kampagne 'Shalom, Digga') an die jährlich neuen Unsicherheiten der Vergabe von Mitteln der Politischen Liste gekoppelt. Die Arbeitsstelle des Landesbeauftragten ist unterfinanziert und personell zu knapp ausgestattet. Der im letzten Jahr gestartete Zertifikatsstudiengang zur antisemitismuskritischen Qualifizierung im pädagogischen Bereich (ZABIN) muss weiter ausgebaut und auf Dauer gestellt werden.
Nach wie vor steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen an. Offensichtlich reichen die bisherigen präventiven und repressiven Maßnahmen nicht aus, um Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen. Aber dies ist nun auch verfassungsrechtlich eine klare Staatsaufgabe und muss entschlossener als bisher angegangen werden."
Pressemitteilung des Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens