Wir, die Partnerinnen und Partner des Bündnisses „Niedersachsen packt an", setzen uns seit 2015 gemeinsam für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelingende Teilhabe in Niedersachsen ein. Im Rahmen des Bündnisses wurden u.a. die „Gemeinsamen Handlungsempfehlungen für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ auf den Weg gebracht.
Unser Ziel ist die schnellere und qualitativ verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Fluchtkontext sowie Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in Niedersachsen leben. Das Papier ist aktueller denn je, es enthält Empfehlungen, Maßnahmen und Ziele, ergänzt durch Best Practice aus Niedersachsen. Eine zentrale Erkenntnis in Niedersachsen ist, dass insbesondere im Bereich der Integrations- und Sprachkursversorgung Verbesserungen durch den Bund erfolgen sollten.
Zwar begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung Neuregelungen anstrebt, damit Asylsuchende in Deutschland früher arbeiten können. Damit folgt der Bund einer Position aller Partnerinnen und Partner des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ aus den o.g. Handlungsempfehlungen. Aber vor dem Hintergrund des Zulassungsstopps für knapp 50 Prozent der Sprach- und Integrationskurse durch das Bundesministerium des Inneren und das BAMF erleben wir eine integrationspolitische „Rolle rückwärts“.
Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Integrationskurse sind das bewährte und erfolgreiche Instrument auch im europäischen Vergleich. Im OECD-Vergleich steht Deutschland bei der Sprachförderung aufgrund seiner Integrationskurse gut da – diesen Vorsprung gilt es zu sichern, nicht zu verspielen. Erstorientierungskurse allein können Integrationskurse nicht ersetzen, weil sie keine nachhaltige Sprachkompetenz vermitteln, die für eine qualifizierte Arbeitsmarkt-integration Voraussetzung ist. Kürzungen und Zugangsbeschränkungen bei den Integrationskursen verhindern eine schnelle Arbeitsmarktintegration, weil Unternehmen Mitarbeitende benötigen, die deutsch sprechen. Besonders in Branchen, in denen viele Zugewanderte bisher tätig sind – etwa Pflege, Gastronomie, Bau, Industrie, Handel oder Handwerk – sind ausreichende Deutschkenntnisse für eine sichere und qualifizierte Berufsausübung unverzichtbar. Ohne Deutschkenntnisse können in der Regel nur Arbeiten ohne Qualifikationsanforderungen ausgeübt werden. Angesichts des demografischen Wandels und des wachsenden Fachkräftemangels darf es sich Deutschland nicht leisten, auf dieses Arbeitskräftepotenzial zu verzichten oder es durch vermeidbare Sprachbarrieren zu verschenken.
Die Einschränkungen senden zudem ein problematisches Signal an Länder, Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und die vielen Ehrenamtlichen, die Integration täglich ermöglichen. Eine unzureichende Sprachkursversorgung verursacht mittel- und langfristig höhere Folgekosten, statt nachhaltig zu entlasten. Zudem gefährden ausbleibende Teilnahmeberechtigungen die Angebots- und Planungssicherheit von Kursträgern und reißen Lücken in die sogenannte Sprachförderkette, die zukünftig nur schwer wieder zu schließen wären.
Wir bitten den Bund, die Finanzierung und den verlässlichen Zugang zu Integrationskursen so zu sichern, dass Sprachförderung bedarfsorientiert, planbar und bundesweit nachvollziehbar bleibt. Die Integration Zugewanderter muss erleichtert und beschleunigt werden – Integrationskurse und ein schneller Einstieg in Arbeit sind dafür die entscheidenden Instrumente. Die Nutzung der bereits im Bundeshaushalt verankerten Mittel sollte dafür jetzt erfolgen.
Integration gelingt nur im verlässlichen Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Kursträgern und Zivilgesellschaft – dafür braucht es Planungssicherheit und den Zugang zu den bewährten Integrationskursen, die Teilhabe und eine gute Arbeitsmarktintegration ermöglichen.